Statement:Julia Willie Hamburg: AfD entlarvt sich mit Kritik an Oldenburger Polizeipräsidenten – Ziel ist in Wahrheit Maulkorb für alle Kritiker*innen
„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“
Zu den Einschüchterungsversuchen der AfD gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten erklärt Julia Willie Hamburg, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Landtag:
„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren. Selbstverständlich haben Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Polizei oder anderen Institutionen das Recht, unsere Grundwerte und unsere Demokratie auch ganz persönlich öffentlich hochzuhalten.
Wie schon bei den Lehrkräften an den Schulen versucht sie jetzt bei der Polizei das gleiche durchsichtige Manöver: Einschüchtern, drohen, Angst machen, damit die Demokratie von innen stirbt. So wie Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme öffentlich für unsere Verfassung, Demokratie und Menschenrechte beherzt einzustehen, ist deshalb absolut richtig und wichtig.“
Zum Hintergrund
Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme hat laut Medienberichten auf einer Veranstaltung gesagt: „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.“ Dies ist für die AfD Anlass für eine Landtagsanfrage, in der sie dem Polizeibeamten vorwirft, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Unterdessen hat sich die Polizeiführung bereits geschlossen hinter den Polizeipräsidenten gestellt.