Statement Julia Hamburg: Schulen brauchen mehr Planungsicherheit – Unnötiges Vorpreschen bei Weihnachtsferien - Alarmruf aus der Schulbehörde

Das Kultusministerium hat für Niedersachsen bereits vor einen Tag vor der heute (Mittwoch, 25. 11.) geplanten Bund-Länder-Entscheidung eine eigene Regelung für das Vorziehen der Weihnachtsferien verkündet. Diese könnte nun mit Blick auf die Entscheidung in Berlin wieder geändert werden und für neue Irritationen an den Schulen in Niedersachsen sorgen. Zugleich wurde in der „Braunschweiger Zeitung) ein Alarmruf des Gesamtpersonalrats der Landesschulbehörde bekannt. Die Pläne, kurzfristig den Schulen das Einstellen von Hilfspersonal zu ermöglichen, seien so schnell kaum umzusetzen. Von den Plänen habe die Schulbehörde aus den Medien erfahren.

Dazu erklärt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von Minister Tonne angekündigte schnelle Umsetzung und Planungssicherheit für die Schulen womöglich wieder ein leeres Versprechen. Dasselbe Durcheinander erleben wir gerade bei der Frage der diesjährigen Weihnachtsferien. Kürzlich lehnte Tonne ein Vorziehen der Ferien ab. Jetzt preschen Minister und Ministerpräsident auf Druck aus der eigenen Koalition vor und verkünden für Niedersachsen schon einen früheren Ferienbeginn, ohne die noch laufenden Beratungen von Bund und Ländern abzuwarten.

Ministerpräsident Weil betont in Interviews seit letzter Woche, wichtig seien jetzt im Interesse der Bevölkerung bundesweit möglichst einheitliche Vorgaben. Dieses Agieren bewirkt jedoch das Gegenteil. Schulleitungen, Eltern, Personalräte beklagen seit Monaten immer wieder fehlende oder zu kurzfristige Kommunikation. Eltern und Schüler*innen, Schulen, Beschäftigt und die Schulbehörde brauchen mehr Verlässlichkeit. Wir haben dafür in den vergangenen Monaten viele konstruktive Vorschläge für eine pandemiefeste Schule eingebracht. Wir fordern den Kultusminister auf, diese ebenso konstruktiv aufzunehmen und gerade angesichts der bevorstehenden Wintermonate für mehr Planungssicherheit an unseren Schulen zu sorgen.

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