Pressemeldung Nr. 3259 vom

Jeder Autofahrer ein potentieller Dieb? Grüne lehnen Videoüberwachungssysteme an Autobahnen ab

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich am heutigen Montag gegen Äußerungen des niedersächsischen Innenministeriums gewandt, das sich zustimmend zu Überlegungen der Kameraüberwachung von Autofahrern geäußert hat. "Wir lehnen Überwachungssysteme an Autobahnen strikt ab. Es ist ein dumpfes Zeichen von Misstrauen, wenn jeder Autofahrer digital erfasst wird, weil der Staat ihn ihm einen potentiellen Dieb sehen könnte," kommentierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ralf Briese, entsprechende Pläne aus Niedersachsen. Es existiere nicht einmal eine rechtliche Grundlage für die Videofallen. Die Demokratie vertrage keine ausufernde Datensammlung und Kontrollwut, so Briese.
Eine demokratische politische Kultur lebe von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. "Diese können allmählich verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchrastert, seine Lebensregungen elektronisch verfolgt und Gespräche präventiv abhört," kritisiert Briese.
Innenminister Schünemann habe mit der vorbeugenden Telefonüberwachung bereits genug bürgerrechtlichen Schaden angerichtet. Die vorbeugende Automobilüberwachung brauche man nicht auch noch. "Zur Abwechslung sollte der Minister den Niedersachsen mal eine Freude machen und für 2004 ein Akteneinsichtsrecht auf den Weg bringen," so Briese abschließend.

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