Pressemeldung Nr. 114 vom

Nachhaltige Landesentwicklung Janssen-Kucz: Raumordnungsprogramm bremst Kohlekraft, Torfabbau und Flächenverbrauch

Darum geht’s

Das Landeskabinett hat heute (Dienstag) den Entwurf eines neuen Raumordnungsprogramms zur Beteiligung freigegeben.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Raumordnung und ländliche Entwicklung

„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“

„Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Zielvorgabe seitens der rot-grünen Landesregierung klar und deutlich. Ab sofort sind neue Anträge auf Torfabbau, neue Kavernen und Kohlekraftwerke in den Kommunen nicht mehr genehmigungsfähig, denn sie widersprechen der Zielvorgabe. Damit bringen wir endlich eine entscheidende nachhaltige Landesentwicklung in Niedersachsen voran.“

„Mit der Streichung sämtlicher Vorranggebiete für den Torfabbau leiten wir eine Wende für den Naturschutz in Niedersachsen ein und sorgen dafür, dass 100.000 Hektar Moorflächen als wichtige natürliche Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben. Immerhin stammen bisher 12% unserer CO2-Emission aus entwässerten Mooren. Das ist genau so viel, wie der gesamte Verkehrsbereich an Treibhausgasen erzeugt.“

„Den Energiekonzernen machen wir hohe Klimaschutzauflagen, denn neue Kraftwerke können in den dafür bereits ausgewiesenen Vorranggebieten nur noch gebaut werden, wenn sie einen Wirkungsgrad von mindestens 55% erreichen. Damit kann in Niedersachsen zukünftig kein Kohlekraftwerk mehr gebaut werden, denn der durchschnittliche Wirkungsrad deutscher Steinkohle-Kraftwerke liegt unter 40%.“

„Der Bau neuer Kavernen zur Speicherung kann nur noch genehmigt werden, wenn dadurch keine wesentlichen Beeinträchtigungen von Menschen und Umwelt durch Bodenabsenkungen zu erwarten sind.“

„Bei der Ausweisung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete gilt der Grundsatz, dass die Binnenentwicklung Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen auf der Grünen Wiese hat.“

Zum Hintergrund

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms wird in den nächsten Tagen an Landkreise, Kommunen und Verbände verschickt und ins Internet eingestellt. In den kommenden rund 3 Monaten können sich kommunale Gremien, Interessensverbände sowie Bürgerinnen und Bürger intensiv mit dem Programm beschäftigen und ihre Stellungnahmen einbringen. Nach Auswertung der Stellungnahmen und ggf. Überarbeitung des Entwurfs wird sich ab Anfang 2015 der Landtag mit dem Raumordnungsprogramm befassen und das Programm letztlich beschließen.

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