Pressemeldung Nr. 260 vom

Eventuell begrenzte Ermittlungen des Rechnungshofes durch Ausschusssondersitzungen ergänzen Jade-Weser-Port-Affäre zügig aufklären

In Vorbereitung des für morgen (Dienstag) anberaumten Spitzengesprächs über die Instrumente und Maßnahmen zur Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre haben die Grünen den anderen Landtagsfraktionen einen Vorschlag unterbreitet, der die Möglichkeit zur Vernehmung von Zeugen sicherstellen soll. Danach soll für den Fall, dass der Landesrechnungshof sich in seinen Ermittlungsmöglichkeiten begrenzt sieht, die Einvernahme von Zeugen in vier bis sechs Sondersitzungen des Wirtschaftsausschusses erfolgen. Vorbild dafür könnten die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses nach dem Transrapidunglück sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Neben der Arbeit des Landesrechnungshofes könnte auf diese Weise sichergestellt werden, dass eine umfassende Aufklärung erfolge. Wenzel: "Den Regierungsfraktionen muss klar sein, dass wir es nicht zulassen, dass die Untersuchung aller Umstände des strittigen Vergabeverfahrens in irgendeiner Weise verzögert oder behindert wird."

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