Aufnahmen von Haus und Vorgarten verbieten - Datenschutzbehörden brauchen mehr Rechte, mehr Kompetenzen und mehr Kontrollbefugnisse:Internet-Alarm nach Google-Pannen

Die Landtagsgrünen haben nach den erneuten Datenpannen beim Internet-Dienstleister Google "schnelle und gründliche Konsequenzen" gefordert. "Das Datenschutzrecht muss an das Internet-Zeitalter angepasst und die Datenschutzbehörden müssen gestärkt werden", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Montag (heute) in Hannover. Dafür müssten sowohl die Kompetenzen als auch die Stichkontrollen des Datenschutzbeauftragten deutlich erhöht werden. Der Grünen-Politiker kündigte eine entsprechende parlamentarische Initiative für die nächste Plenarsitzung an.

"Wir wollen die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden weiter stärken", sagte Briese. "Dafür müssen sie unabhängig vom Innenministerium agieren können; so wie es auch der Europäische Gerichtshof gefordert hat." Das Computergrundrecht auf Vertraulichkeit müsse Eingang in den Datenschutz finden.

Die Grünen fordern auch die Stärkung der Verbraucherrechte, damit sich Betroffene wirkungsvoll gegen die Film- und Fotoaufzeichnungen von Google Street wehren können. "Aufnahmen von Häusern und Vorgärten gegen den eindeutigen Willen der Besitzer müssen verboten werden und die Widerspruchsmöglichkeiten gegen willkürliche Aufnahmen müssen erleichtert werden", sagte Briese.

Im neuen Datenschutzrecht müsse auch geregelt werden, dass WLAN-Netze durch IT-Anbieter nur noch verschlüsselt angeboten werden, so dass "Ausspähmanöver in Zukunft unterbleiben", sagte der Grünen-Politiker.