Pressemeldung Nr. 26 vom

Integrationskonzept für Niedersachsen - Zum Tag der Menschenrechte stellt grüne Landtagsfraktion Integration von Migranten, Aussiedlern und Flüchtlinge in den Mittelpunkt

Am heutigen Donnerstag, 15.00 Uhr stellt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in einer Abschlussveranstaltung das grüne Integrationskonzept für Niedersachsen vor. In ei...

Am heutigen Donnerstag, 15.00 Uhr stellt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in einer Abschlussveranstaltung das grüne Integrationskonzept für Niedersachsen vor. In einem engen Dialogverfahren mit Migrationsverbänden hat die grüne Landtagsabgeordnete seit Juni 2000 ein Integrationskonzept für Niedersachsen erarbeitet. In drei Fachanhörungen wurden konkrete Integrationsmaßnahmen für Niedersachsen entwickelt, eine direkte Beteiligung über das Internet war möglich und wurde vielfältig genutzt. Anfang des nächsten Jahres soll das Konzept in die parlamentarische Beratung gehen.
In dem Konzept wird u. a. die Einrichtung einer "Leitstelle für eine integrative Migrations- und Flüchtlingspolitik" gefordert, die die bisherige Stelle der "Ausländerbeauftragten" ablösen soll. Eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist gerade auch angesichts des Arbeitskräftemangels erforderlich. In den Kindergärten sollen gezielt Erziehungskräfte nichtdeutscher Herkunft eingestellt werden, das Angebot an Sprachkursen soll erheblich ausgeweitet werden. Fachkräfte, die "Deutsch als Fremdsprache" unterrichten können, fehlen in Niedersachsen und müssen dringend ausgebildet werden. In der Gesundheitsversorgung und in den sozialen Regeldiensten werden die Bedürfnisse von Migranten zu wenig berücksichtigt. Die Sozialdienste sollen zu Integrationsfachdiensten weiterentwickelt werden.
Für Flüchtlinge und Asylbewerber soll der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erleichtert werden. Nachdem das Arbeitsverbot auf Bundesebene weitestgehend gefallen ist, fordern die Grünen die Auszahlung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Bargeld. "Die Wertgutscheinpraxis in Niedersachsen ist staatliche Diskriminierung, ein Federstrich des Innenminister Bartling reicht, diese unrühmliche Verordnung seines Vorgängers Glogowski endlich aus der Welt zu schaffen", so Silke Stokar.

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