Innenminister muss Widerstand gegen einheitliche nationale Küstenwache aufgeben - Wirrwarr bei Zuständigkeiten gefährlich

Die Landtagsgrünen fordern den niedersächsischen Innenminister auf, seinen Widerstand gegen die Neuregelung der staatlichen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben in der deutschen Nordsee aufzugeben.

"Die Verteilung der Zuständigkeit auf vier Bundesministerien mit 28 nachgeordneten Bundesbehörden und vier Wasserschutzpolizeien der Länder ist nicht effektiv und wegen der undurchsichtigen Verantwortlichkeiten auch gefährlich", sagte der für Hafen- und Schifffahrt zuständige Abgeordnete Hans-Joachim Janßen am Dienstag in Hannover. Der Grünen-Politiker kündigte für das kommende Plenum eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.

"Die EU bereitet eine europäische Küstenwache vor und wir Deutsche leisten uns nach wie vor einen wahren Kompetenz-Dschungel, den höchstens noch Insider wirklich durchblicken." Bundesinnenminster Schäuble habe das Problem erkannt und eine Arbeitsgruppe zur Schaffung einer nationalen Küstenwache eingesetzt. Janßen forderte die Landesregierung auf, dieses Vorhaben zu unterstützen und für eine optimale Organisationsstruktur einzutreten.

Eine zentrale Ansprechstation für alle Fragen des Schiffsverkehrs in deutschen Hoheitsgewässern trüge nach Auffassung des Grünen-Politikers nicht nur zu mehr Sicherheit, sondern auch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Seehäfen bei.