Initiative von CDU und FDP zum Sparkassengesetz erweist künftigen Veränderungen im Sparkassensektor einen Bärendienst

Die Landtagsgrünen fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Änderungsantrag zum Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzuziehen. "Mit diesem Gesetzentwurf würden die vertraglichen Vereinbarungen, die im Zuge der Bildung der Region Hannover zwischen Stadt und Landkreis Hannover geschlossen wurden ausgehebelt", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
Wenzel verwies auf die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht habe. Dabei spiele auch der Vertrauensschutz eine Rolle. "Mit dem CDU/FDP-Antrag wird kommunalen Kooperationen und künftig denkbaren Fusionen im Sparkassensektor ein Bärendienst erwiesen", erklärte der Grünen-Politiker. Wenn der Gesetzgeber Verträge zwischen einzelnen Gebietskörperschaften auf kaltem Wege und ohne Konsultation der Betroffenen ändere, würden künftig notwendige Neuregelungen unnötig erschwert.
Als einen ersten Erfolg bezeichnete der grüne Finanzexperte die Durchsetzung einer öffentlichen Anhörung, in der Stadt und Region Hannover, Sparkassen- und Giroverband und die kommunalen Spitzenverbände angehört werden sollen.
Die Aktion von CDU und FDP schade nicht nur der Landeshauptstadt, sondern letztendlich dem gesamten Land, offenbar sollten damit lediglich alte Rechnungen beglichen werden.