Pressemeldung Nr. 70 vom

Rot-Grün hält sich an Recht und Gesetz:Ina Korter (Grüne): Kritik der Opposition völlig daneben

„Mit dem CDU-Abgeordneten Kai Seefried gehen offensichtlich die Pferde durch", kommentiert Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Vorsitzende des Kultusausschusses, Seefrieds überzogene Kritik daran, die Sitzung des Kultusausschusses am 5. April nicht öffentlich abzuhalten.

„Mit dem CDU-Abgeordneten Kai Seefried gehen offensichtlich die Pferde durch", kommentiert Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Vorsitzende des Kultusausschusses, Seefrieds überzogene Kritik daran, die Sitzung des  Kultusausschusses am 5. April  nicht öffentlich abzuhalten.

„Der Abgeordnete Seefried ist - ebenso wie sein FDP-Kollege Försterling - schriftlich von mir darüber informiert worden, dass die geltende Geschäftsordnung es nicht zulässt, eine Unterrichtung des Ausschusses durch Mitglieder der Landesregierung öffentlich durchzuführen. Die neue Opposition wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Rot-Grün an Recht, Gesetz und die vom Landtag beschlossenen Regeln hält. Wir lassen uns nicht von CDU und FDP zum Rechtsbruch drängen.“ Offensichtlich suchten die Oppositionsparteien in Ermangelung innovativer Konzepte verzweifelt nach Schlagzeilen.

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