Öl- und Gasförderung - Veto-Recht für betroffene Kommunen:Imke Byl: Veraltetes Bergrecht grundlegend für Klimaschutz modernisieren – Landesregierung muss im Bundesrat mehr als Trippelschritte machen
„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.“
Darum geht’s
Öl- und Gasbohrungen in Wasser- und Naturschutzgebieten verbieten, Veto-Recht für betroffene Kommunen sowie eine grundsätzliche Modernisierung des Bergrechts mit Blick auf den Klimaschutz – das fordern die Länder mit Grünen-Regierungsbeteiligung im Bundesrat. Hinter diesen zeitgemäßen Anforderungen an ein modernes Bergrecht bleibt eine Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung weit zurück. Die Grünen im Landtag unterstützen die Grünen-Initiative und fordern die Regierung Weil/Althusmann auf, sich im Bundesrat in dieser Woche nicht länger einer grundlegenden Reform des Bergrechts zu verweigern. Die Anträge zum Bergrecht werden am Freitag (9. Oktober) im Bundesrat beraten.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag
„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.
Der Antrag der Grünen-Länder liegt eindeutig auch im Interesse der niedersächsischen Regionen, in denen Öl oder Gas gefördert wird. Dort wächst seit langem der Druck für ein klimaschutz- und umweltgerechtes Bergrecht. Immer mehr Menschen wollen die Risiken der Öl- und Gasförderung in ihrer Nachbarschaft nicht länger hinnehmen. Niedersachsens Landesregierung jedoch versucht, mit kleinen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Die einstigen Wahlversprechen der SPD für Wasserschutzgebiete sind damit gebrochen. Mit Trippelschritten erreichen wir jedenfalls kein neues Bergrecht, das dem Wasser- und Naturschutz Vorrang und Kommunen Vetorechte einräumt.“
Hintergrund
Das Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten ist ein Wahlkampfversprechen der niedersächsischen SPD von 2017, das diese mit der aktuellen Initiative im Bundesrat endgültig bricht. Als kleinster gemeinsamer Nenner fordert die niedersächsische GroKo nun stattdessen im Bundesrat eine allgemeine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Öl- und Gasbohrungen sind jedoch sehr störanfällig. Besonders die jahrelang unentdeckte massive Leckage von Lagerstättenwasser im Erdölfeld Emlichheim (Grafschaft Bentheim) zeigt, dass sich Umwelt- und Grundwasserschäden trotz aller geltenden Sicherheitsregeln nicht ausschließen lassen.