Statement :Imke Byl: Umweltminister Lies ratlos in der Corona-Krise – Entschlossene Klimapolitik hilft aus der aktuellen Krise

Niedersachsens Umweltminister Lies hat sich in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen  Zeitung“ besorgt über negative Folgen der Corona-Krisen für Investitionen in den Klimaschutz geäußert. Aus Sicht der Grünen reicht es nicht, dass der Minister die Probleme beklagt. Gefragt sind gerade jetzt Konjunkturprograme aus der Corona-Krise, die zugleich den Klimaschutz voranbringen.

Imke Byl, klimaschutzpolitische Sprecherin:

„Was für ein peinlicher Offenbarungseid: Der niedersächsische Umweltminister äußert sich besorgt, dass der überfällige Klimaschutz wegen der Corona-Krise völlig unter die Räder kommen könnte. Und er findet kein Wort dazu, was er und die Landesregierung dagegen zu tun gedenken. Das passt allerdings zur bisherigen Strategie der GroKo. Seit zweieinhalb Jahren hat die rot-schwarze Landesregierung kaum einen Finger gerührt, um endlich das Thema Klimakrise anzugehen.

Wo bleibt das niedersächsische Klimagesetz? Wo bleibt der ambitionierte Maßnahmenplan? Die Landesregierung hat offensichtlich vergessen, dass sie selbst am Steuer steht. Oder will Minister Lies der Öffentlichkeit mitteilen, dass er an seiner eigenen Regierung verzweifelt? Mehr Klimaschutz und Wege aus der Corona-Krise sind keine unverrückbaren Gegensätze.

Um beiden Krisen zu begegnen, brauchen wir jetzt ein Klimaschutz-Konjunkturprogramm mit konkreten Maßnahmen, in Europa, im Bund und auch in Niedersachsen. Das kurbelt die Wirtschaft wieder an, macht sie fit für die Zukunft und schützt das Klima. Das wäre die Aufgabe einer Landesregierung und ihres Umweltministers.“