Pressemeldung Nr. 87 vom

Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag fordern einen Ausstiegsplan, um analog der Klimaziele rechtzeitig auch aus der Förderung und Nutzung von Öl und Gas auszusteigen. Dazu soll es über eine Änderung des Bundesbergrechts ab sofort einen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen geben. Auch ein konsequentes und dauerhaftes Verbot jeder Form von Fracking fordern die Grünen. Ein entsprechender Antrag wird im November eingebracht.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin

„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive. Es gilt deshalb, Niedersachsen besser für eine Versorgung mit Erneuerbaren aufzustellen sowie aus dem Atom- und Kohleausstieg zu lernen. Wir wollen Planungssicherheit schaffen und durch rechtzeitige politische Entscheidungen hohe Entschädigungssummen an die Industrie verhindern. Die Landesregierung muss sich klar zum Ausstieg positionieren und über das Bundesbergrecht einen Genehmigungsstopp erwirken!

Zum Förderausstieg gehört auch ein Nutzungsausstieg. Mit dem konsequenten Einsatz von erneuerbarer Wärme und klimafreundlicher Mobilität wollen wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen bis zum Jahr 2040 beenden und damit den Umstieg auf Erneuerbare erreichen.“

Hintergrund

Nach wie vor kommen 96 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases und 35 Prozent des Erdöls aus Niedersachsen. Das Ziel muss sein, Deutschland zu einer klimaneutralen Energieversorgung hin zu entwickeln. Jetzt neue Importabhängigkeiten zu schaffen, steht diesem Ziel entgegen. Zudem zeigen zunehmend laute Bürgerinitiativen, dass viele Menschen in den Förderregionen die Auswirkungen der Gas- und Ölförderung nicht länger hinnehmen wollen.

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