Hirche deutet Kürzung der Innovationsförderung als Stärkung um - GRÜNE kritisieren unglaubwürdige Schwerpunktsetzung

Die heute von Wirtschaftsminister Hirche verkündete zentrale strategische Aufgabe Innovation ist nach Einschätzung der grünen Landtagsfraktion nicht aus dem von der Landesregierung vorgelegten Haushal...

Die heute von Wirtschaftsminister Hirche verkündete zentrale strategische Aufgabe Innovation ist nach Einschätzung der grünen Landtagsfraktion nicht aus dem von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplan ablesbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah kritisierte, dass Hirche in den eineinhalb Jahren seit seiner Amtseinführung die jetzt unter dem neuen Titel "Innovation" zusammengeführten Haushaltsstellen von über 40 Millionen Euro im Jahr 2003 auf nun nur noch 22,5 Millionen Euro fast halbiert habe.
Hagenah: "Minister Hirche zeigt hier ein sehr eigenwilliges Verständnis von Schwerpunktsetzung, das man nur als Schönfärberei bezeichnen kann. Nachdem er von 2003 auf 2004 schon 17 Millionen Euro in diesem Bereich gekürzt hatte, feiert er jetzt die weitere Kürzung als Schwerpunktsetzung für Innovationen."
Für die Grünen wird die Lobhudelei in eigener Sache trotz gegenteiliger Praxis zu einem unrühmlichen Markenzeichen der Landesregierung. Wissenschaftsminister Stratmann hatte die letztjährige 40 Million Euro Sparvorgabe für die Universitäten auch schon als Stärkung des Bereiches verkauft, merkte Hagenah an. "Auch durch die massive Kürzung des Hochschulbudgets leidet die Innovationskraft des Landes", so Hagenah.

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