"Hildesheimer Vetternwirtschaft" wirft Fragen auf: Parlamentarische Initiative soll Aufklärung über Möllring-Äußerungen bringen

Als äußerst fragwürdig bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers zur Vetternwirtschaft in der Hildesheimer CDU-Ratsfraktion. "Wenn Möllring als damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU im Hildesheimer Rat das rechtswidrige Abstimmungsverhalten des CDU-Ratsherrn und CDU-Stadtverbandsvorsitzenden in seiner neuen Rolle als Finanzminister schön redet, wird die Sache skandalös", sagte Wenzel am Freitag in Hannover.
Das Mitwirkungsverbot der niedersächsischen Gemeindeordnung gehöre zum kleinen Einmaleins jedes Kommunalpolitikers, sagte Wenzel. Es handele sich um geltendes Recht und könne auch nicht außer Kraft gesetzt werden. "Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Hildesheimer Rat drängt sich der Verdacht auf, dass das Mitwirkungsverbot seinerzeit bewusst umgangen wurde." Die Verantwortung trage der Hildesheimer Ratsherr Engelke ebenso wie der damalige Fraktionsvorsitzende Möllring.
Die Grünen wollen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren, wie Landesregierung beziehungsweise die Oberste Kommunalaufsicht zu dem Vorgang stehen. Auch soll die Frage geklärt werden, inwieweit der damalige finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und jetzige Finanzminister Möllring, Kenntnis vom § 26 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hatte.
(Die Kleine Anfrage ist als Anlage/Link beigefügt)