Helmhold widerspricht Runkel: Pläne zur Abschaffung des Blindengelds sind nicht vom Tisch

In der Diskussion um die Abschaffung des Blindengeldes durch die Landesregierung meldete sich jetzt erneut Ursula Helmhold zu Wort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialexpertin der Landtagsgrünen stellte klar, dass im Gegensatz zu den Aussagen ihres Kollegen Runkel, der in der vergangenen Woche auf einer Versammlung des Blinden- und Sehbehindertenvereins in Bad Eilsen die Sparpläne dementierte, diese noch nicht vom Tisch seien.
"Leider muss ich meinem Kollegen hier widersprechen", so Helmhold. Noch am ersten November habe die Sozialministerin in der Einbringungsrede ihres Haushalts im Sozialausschuss erneut ihren Plan zur Abschaffung des Blindengeldes verkündet.
In der Landtagssitzung am davorliegenden Freitag hatte der Landtag das Thema auf Betreiben der Grünen nochmals diskutiert. Helmhold hatte, gemeinsam mit dem Blindenverband Niedersachsen, einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der vorsieht, zwar Einsparungen zu erbringen, aber grundsätzlich am Blindengeld festzuhalten.
In der Debatte hatte der Ministerpräsident Wulff den Grünen-Vorschlag ausdrücklich als guten und diskussionswürdigen Beitrag bezeichnet.
Warum seine Sozialministerin 3 Tage später überhaupt keine Kompromissbereitschaft zeigte, ist Helmhold unerfindlich. Offenbar wolle sie partout blinde Menschen reihenweise in die Sozialhilfe treiben.
"Entwarnung kann jedenfalls erst gegeben werden, wenn Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sich eindeutig im Sinne der blinden Menschen in unserem Lande positioniert haben. Dies ist leider bis heute nicht geschehen, " so Helmhold abschließend.