Statement:Helge Limburg zum Umgang mit der Katholischen Kirche in Bezug auf Ermittlungen zum Kindesmissbrauch
Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.
Zur Diskussion um mögliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Bezug auf Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche erklärt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen:
Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.
Die Justizministerin muss dem Eindruck entgegentreten, hier werde eine Sonderjustiz geduldet und muss die Niedersächsischen Staatsanwaltschaften nach Kräften dabei unterstützen, alle notwendigen Informationen zu bekommen. Notfalls auch im Wege der Hausdurchsuchung und Aktenbeschlagnahme.