Statement:Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen

Zu der Forderung der niedersächsischen Justizministerin nach einer dreimonatigen Vorratsdatenspeicherung sagt Helge Limburg, justizpolitischer Sprecher der Grünen im Nds. Landtag:

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht. Das aber kann nicht die Antwort auf Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte sein. Zumal die bloße Menge angehäufter Daten erstmal nichts über die Effektivität von Strafverfolgung aussagt. Frau Havliza sollte sich um ausreichend Personal in der Justiz für eine effektive Strafverfolgung kümmern. Stattdessen präsentiert sie fragwürdige Gesetzesvorschläge, die tief in Grund- und Bürgerrechte eingreifen.“