Haushaltsbeschlüsse kein Wegweiser aus der Krise - Je kürzer die Beratungen desto länger die Gesichter der Betroffenen

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zur Mittelfristigen Planung (Mipla) und zum Haushaltsentwurf 2005 sind nach Ansicht der Landtagsgrünen kein Wegweiser aus der Haushaltskrise. "Je kürzer die Haushaltsberatungen desto länger werden die Gesichter der Betroffenen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. "Und zugleich gibt es immer mehr Fragezeichen, ob das Konsolidierungsziel erreicht werden kann."
Bis zum Jahr 2008 bleibe trotz einer weitgehend verfassungswidrigen Neuverschuldung ein ausgewiesenes Haushaltsloch von 1,2 Milliarden Euro bestehen. Der Effekt aller beschlossenen Sparmaßnahmen würde aufgerieben durch die beharrliche Blockadepolitik des Ministerpräsidenten im Bundesrat. Statt weiterer Einsparungen bei den wenigen noch gezahlten freiwilligen Leistungen des Landes in Bereichen wie Kultur und Soziales, müsse es endlich einen ernsthaften Abbau von Steuersubventionen geben.
Wenzel kritisierte, dass der Finanzminister die Summe der angeblichen Haushaltsentlastungen durch den mit der Verwaltungsreform angestrebten Stellenabbau willkürlich heraufsetzt. "Das hat nichts mit Haushaltswahrheit und –klarheit zu tun, sondern ist zunächst eine Luftbuchung."
Die jetzt für den Haushalt 2005 vom Kabinett beschlossenen Kürzungen bei der Ausschüttung von Toto-Lotto-Mitteln und bei der Kulturförderung seien zwar weniger drastisch ausgefallen; für einzelne Projekte gäbe es aber keine Entwarnung.
Die weitere Zweckentfremdung der Einnahmen aus der Umweltlotterie Bingo gefährde die umwelt- und entwicklungspolitische Arbeit in Niedersachsen. "Wer in Niedersachsen Umweltlotto spielt kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass sein Einsatz auch der Umwelt zu Gute kommt", sagte Wenzel.
Dass die Landesregierung beim Blindengeld keine Nachbesserung zu Gunsten der behinderten Menschen vornehme bezeichnete der Grünen-Politiker als kaltschnäuzig.
abh/zm