Haushalt wird Armutszeugnis für Sozialministerin - SPD schröpft erneut Pflegebedürftige und Krankenhäuser

Gegen die von der SPD-Fraktion angekündigten Kürzungspläne im Sozialhaushalt haben die Landtagsgrünen protestiert. Nach dem die Landesregierung zuerst die Investitionspauschalen der ambulanten Pflegedienste zu Lasten der zu Hause gepflegten Menschen habe streichen wollen, sollten stattdessen nun die stationär untergebrachten Pflegebedürftigen und die Krankenhausträger geschröpft werden, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch (heute) in Hannover.
Offensichtlich rechne die SPD bei den noch gebrechlicheren Menschen mit weniger Widerstand. Pothmer: "Fraktionschef Axel Plaue wird zum Testpiloten, der den Weg des geringsten Widerstandes gegen Sozialabbau auskundschaftet."
Mit der Einführung der vorgeschlagenen Kappungsgrenze beim Pflegewohngeld würden ca. 30 % der Pflegebedürftigen in die Sozialhilfebedürftigkeit abgedrängt.
Die zugleich beschlossene erneute Kürzung der Krankenhausinvestitionsmittel um 24 Millionen Mark belaste die Krankenhausträger, die nun ihre Bauvorhaben aus eigenen Mitteln vorfinanzieren müssten. Letztlich würden dem Land dadurch Zahlungsverpflichtungen in späteren Haushalten aufgebürdet. Von Einsparungen könne deshalb keine Rede sein.
"Für diese Haushaltsberatungen muss der Sozialministerin ein Armutszeugnis ausgestellt werden. Während Justiz und Wirtschaft zulegen konnten, geht Frau Trauernicht schon bei der ersten Bewährungsprobe die Puste aus", sagte Pothmer.
hs