Pressemeldung Nr. 71 vom

"Hat das Land vor der Preussag gekuscht ?" Grüne: Warum wurde die Staatsanwaltschaft nicht von der Landesregierung über Bestechungsvorwürfe informiert?

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Preussag AG, Michael Frenzel, eingeleitet hat, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne scharfe Kritik an der SPD-Landesregierung geübt. "Das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft zeigt, dass die Vorwürfe von Hans-Joachim Selenz einen Anfangsverdacht begründen. Die Landesregierung hätte deshalb schon vor zwei Jahren ihr vorliegende Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden mitteilen müssen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Angesichts der Tatsache, dass Staatskanzlei und Finanzministerium von Selenz bereits Ende 1998 detailliert über die Bestechungsvorwürfe gegen Frenzel informiert waren, stelle sich mehr denn je die Frage, ob das Land aus Angst vor einer drohenden Verlagerung des Preussag-Sitzes nach Düsseldorf oder Berlin vor dem Konzern "gekuscht" habe. Golibrzuch: "Allmählich muss man sich fragen, ob die Landesregierung überhaupt ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe hat. Wir sind gespannt, welche Begründung der Finanzminister dem Haushaltsausschuss für seine Untätigkeit am Donnerstag liefern wird."

Zurück zum Pressearchiv