Pressemeldung Nr. 321 vom

Harms fordert begrenzte Amtszeiten für Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sowie Offenlegung aller Abgeordneteneinkünfte

"Radikale Konsequenzen" aus der CDU-Spenden-Affäre hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rebecca Harms in der Aktuellen Stunde des Landtages am (heutigen) Mittwoch in Hannover gefordert. Der "schamlose Betrug der CDU an der Demokratie" müsse politische und strafrechtliche Folgen ohne Ansehen der betroffenen Personen haben.
Neben dem Aufräumen in der CDU sei es dringend geboten, das Regelwerk zur Parteienfinanzierung und zur Amtsführung von Ministern und Abgeordneten zu reformieren. Dies sei eine zwingend notwendige Konsequenz aus dem Skandal, die zu recht auch von der Bevölkerung erwartet wird. Harms schlägt vor, in Zukunft:
- die Parteienfinanzen durch den Bundes- beziehungsweise die Landesrechnungshöfe prüfen zu lassen,
- Verstöße gegen die Rechnungslegungsvorschriften strafrechtlich ahnden zu lassen,
- die Offenlegung aller Einkünfte der Mandatsträger vorzuschreiben,
- strengere Maßstäbe für die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten zu formulieren,
- die Einhaltung von Vorschriften über Zuwendungen zu kontrollieren.
Die Amtszeiten von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sollten auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Harms will entsprechende parlamentarische Initiativen für Land und Bund auf den Weg bringen und forderte die Abgeordneten von SPD und CDU zur Unterstützung dieser Initiative auf.
Dem niedersächsischen CDU-Chef Christian Wulff warf die Grünen-Politikerin "mangelnde Zivilcourage" vor. Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei sei er nicht das Opfer des Systems Kohl, sondern auch dessen Teilhaber. "Die Ja-Sager in der CDU haben den Ex-Kanzler schalten und walten lassen. Sie haben von ihm profitiert."

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