Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:Hamburg: Kindeswohl muss an erster Stelle stehen

Darum geht’s

In einem Fachgespräch am Freitag (17. Juli 2015) wird die grüne Fraktion gemeinsam mit Fachleuten die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutieren. Am Mittwoch (15. Juli 2015) hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Landtagsgrünen kritisieren, dass dem Wohl der geflüchteten Kinder dabei nicht genug Beachtung schenkt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Eine bundesweite Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen darf es nur geben, wenn das Kindeswohl gesichert ist. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundes sieht jedoch vor, dass das Kindeswohl zugunsten finanzieller Interessen einiger Länder unterordnet. Das ist nicht akzeptabel.“

„Kinder und Jugendliche, die unbegleitet vor Krieg und Verfolgung flüchten, gehören zu den besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Sie brauchen besondere sprachliche, psychologische und pädagogische Hilfe, und ihr individueller Bedarf an medizinischer und psychologischer Betreuung muss frühzeitiger geklärt und stärker berücksichtigt werden, als es der Bund derzeit vorsieht.“

Zum Hintergrund

Hauptkritikpunkte der Landtagsgrünen sind:

• mangelhafter Rechtsschutz für die UMF
• verzögerte Vormundbestellung
• erzeugte Interessenkollisionen bei den Jungendämtern
• Einschränkung von Beteiligungsrechten
• Verfahren der Alterseinschätzung
• Kosten- und Zuständigkeitsregelungen.

Diese Punkte werden u.a. Thema des morgigen Fachgesprächs sein.  GesprächspartnerInnen sind u.a. Julia Hamburg und Filiz  Polat seitens der Fraktion, sowie Mitglieder des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, das Sozialwerk Nazareth e.V. – Clearingstelle Norden-Norddeich, die Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter, die Jugendhilfe Südniedersachsen und die LAG Freie Wohlfahrtspflege. Mehr Informationen>>

 Seit Beginn des Jahres 2014 wird angesichts stark steigender Zugangszahlen bundesweit intensiv über die Aufnahme von UMF und eine Neuregelung der Verteilung diskutiert. Insbesondere Bundesländer wie Bayern und die Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben angegeben mit den Inobhutnahmen überfordert zu sein. Infolgedessen hat die Bundesregierung den hier verfügbaren Gesetzentwurf beschlossen.

Laut Bundesverband für UMF, dessen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hier verfügbar ist, haben sich die Zugangszahlen allein in 2014 von 7.000 auf 14.000 verdoppelt. Die Erstaufgriffe durch die Bundespolizei fänden derzeit insbesondere im Bereich der deutsch-österreichischen Grenze, an den Flughäfen Frankfurt, München, Berlin und in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin, Bremen statt. Dementsprechend seien aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben einige Städte und Bundesländer mehr betroffen als andere. Es herrsche Mangel an Betreuungsfachkräften und -plätzen.

In Niedersachsen wurden in 2013 138 Asylerstanträge von UMF gestellt. Das sind ca. 5,5 Prozent der 2486 in 2013 bundesweit von UMF gestellten Asylerstanträge. Damit liegt Niedersachsen deutlich unter der Zahl von 660, die sich für das Jahr 2013 bei Anwendung des Königsteiner Schlüssels ergeben hätte. Stark involviert sind in Niedersachsen neben dem Landkreis Göttingen mit dem Grenzdurchgangslager Friedland (2014: 236) die Landeshauptstadt Hannover (2014: 130) und die Stadt Braunschweig (2014: 110).