Härtefallkommission startklar: Polat freut sich über zusätzliche Expertise
"Ich freue mich besonders, dass auf Vorschlag des Innenministeriums die ausgewiesene Expertin Sibylle Naß wieder berufen wurde und ihr Fachwissen der Kommission damit erhalten bleibt."
Darum geht`s
Heute (Donnerstag) hat Innenminister Boris Pistorius die Mitglieder der neuen Härtefallkommission berufen. Künftig sind beispielsweise auch der Flüchtlingsrat und ein Arzt/eine Ärztin in der Kommission vertreten. Die Kommission hat ihre Arbeit umgehend aufgenommen. Eine neue Härtefallkommissionsverordnung wurde bereits im August verabschiedet.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin
„Die neue Besetzung ist ein Aufbruchssignal. Durch die Berufung des Flüchtlingsrats und eines Arztes/einer Ärztin gewinnt die Kommission wertvolle Expertise hinzu."
„Ich freue mich besonders, dass auf Vorschlag des Innenministeriums die ausgewiesene Expertin Sibylle Naß wieder berufen wurde und ihr Fachwissen der Kommission damit erhalten bleibt."
Zum Hintergrund
Nach §23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) können die Bundesländer durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einrichten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte erst 2006 als eines der letzten Bundesländer diese Möglichkeit genutzt. Die strikten Regelungen, die zahlreichen Ausschlussgründe und das hohe Zustimmungsquorum hatten immer wieder zu Protesten nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Kommission selber geführt. Die schwarz-gelbe Landesregierung musste unter Druck mehrfach die Verordnung ändern. Es blieb bisher aber bei der Grundintention, möglichst wenige Fälle in der Kommission zu behandeln.