Nach dem Flaminia-Drama: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wäre starkes Signal :GRÜNER Vorschlag für besseres Havariemanagement in Europa

Die Grünen haben den anderen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Havariemanagements in Europa vorgeschlagen. "Ein Drama wie mit der Flaminia darf sich nicht wiederholen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. "Wenn ein havarierter Frachter vor europäischen Küsten zum Geisterschiff wird, weil kein Mitgliedsstaat der EU bereit ist, einen Notliegeplatz zur Verfügung zu stellen, wird die ganze Unzulänglichkeit der geltenden Vorschriften deutlich."
Jetzt komme es darauf an, schnellstmöglich ein verbindliches und wirksames Schiffssicherheitskonzept im europäischen und internationalen Recht zu verankern.

Es müsse insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems eingefordert werden, heißt es in einem Schreiben des Grünen-Politikers an CDU, SPD, FDP und Linke. Außerdem sollte die EMSA (Europäische Agentur für die Sicherheit in der Schifffahrt) zu einer gemeinsamen Küstenwache mit koordinierender Funktion weiterentwickelt werden.

"Mit der Flaminia hat Niedersachsen jetzt das Problem am Hals und deshalb sind wir die richtigen Absender für ein starkes Signal an die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europaparlament", sagte Wenzel. Die fraktionsübergreifende Forderung nach einer Verbesserung der europäischen Rechtsbestimmungen sollte möglichst schon in einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative in der Landtagssitzung in der nächsten Woche zum einstimmigen Beschluss führen. Einen entsprechenden Textvorschlag hat Wenzel vorgelegt.