GRÜNEN-Gutachten bestätigt: Bundeskanzleramt muss Asse-Akten liefern

Ein von den Landtagsgrünen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätigt, dass das Bundeskanzleramt die Herausgabe der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse angeforderten Akten nicht verweigern darf. "Jetzt muss Frau Merkel liefern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. Die vom Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Braunschweig vorgelegte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Kanzleramt bei seiner Weigerung weder auf den so genannten "Kernbereich der Willensbildung" noch auf die Nichtzuständigkeit des PUA im Niedersächsischen Landtag berufen kann.

Die Grünen haben das Gutachten heute im nicht öffentlichen Teil der PUA-Sitzung vorgelegt. "Wir regen an, den Verfasser des Gutachtens, Herrn Prof. Brandt im Ausschuss als Sachverständigen und Gutachter zu hören", sagte Wenzel.

Seit einem Jahr verweigert das Kanzleramt die Vorlage von Akten zum Umweltdesaster in der Asse bei Wolfenbüttel. Bislang sei lediglich "ein schmaler Aktenband mit einigen wenigen Dokumenten" vom Beginn der achtziger Jahre vorgelegt worden, kritisierte der Grünen-Politiker. Das Kanzleramt hatte argumentiert, dass es ansonsten keine "übersendungsfähigen Dokumente" gebe und dass der PUA in Niedersachsen nicht zuständig sei. Selbst der Begründungspflicht des Verfassungsgerichts habe man sich im Kanzleramt verweigert, sagte Wenzel.

"Es kann nicht akzeptiert werden, dass am Ende untergeordnete Referenten und Bergleute für den beispiellosen Atommüll-Skandal verantwortlich gemacht werden und sich Kanzler, Minister und Staatssekretäre hinter angeblich vertraulichen Akten verschanzen", sagte der Grünen-Politiker.