Pressemeldung Nr. 192 vom

Grünen-Abgeordneter bezieht Zelle im ?Schnupperknast? Oldenburg Prävention und Haftvermeidung statt Gefängnisneubau!

Eine 24-stündige „Probehaft“ wird der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Schröder am (heutigen) Freitag in der neuen Justizvollzugsanstalt Oldenburg antreten. Er nimmt teil an einer Aktion, mit der die Anstaltsleitung der Öffentlichkeit die neuen Hafträume und das Konzept der JVA vorstellen will.
„Realistischer Haftalltag ist so nicht erlebbar, doch vielleicht revidiert der Blick hinter die Mauern bei manchen Gästen Fehlurteile über angeblichen Hotelvollzug in Niedersachsen“, sagte Schröder vor seinem Einschluss.
Er forderte, die Veranstaltung nicht als „Knast-Werbeshow“ für das umstrittene Gefängnisbau-Programm der Landesregierung anzulegen. „Wir haben nicht zu wenig Haftplätze, sondern zu viele Gefangene“, sagte der Grünen-Politiker. Zum Beispiel müssten immer mehr Menschen Haftstrafen antreten, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. „Täglich sind allein aus diesem Grund mehr Menschen in Niedersachsen in Haft als die neue JVA an Plätzen bereithält.“ Nach Schröders Ansicht sollten solche Fälle vermehrt mit gemeinnütziger Arbeit statt mit Ersatzfreiheitsstrafen geahndet werden.
Der Grüne sieht sich von Wissenschaftlern in seiner Forderung bestätigt, die für den Neubau von Gefängnissen eingeplanten Mittel sinnvoller für Prävention, Haftvermeidung und Resozialisierung außerhalb des geschlossenen Strafvollzugs einzusetzen.
Seine Fraktion werde sich deshalb bei den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Neubaupläne für die JVA Göttingen/Northeim ausgesetzt werden.
Schröder versprach für seinen JVA-Aufenthalt „gute Führung“. Ein Ausbruchsversuch sei angesichts des annoncierten „höchsten Sicherheitsniveaus“ vermutlich ohnehin chancenlos. „Mich interessiert allerdings, ob sich die neue JVA auch hinsichtlich der sozialen und medizinischen Betreuung der Gefangenen auf der Höhe der Zeit präsentieren kann.“

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