Pressemeldung Nr. 3538 vom

Grünen-Abgeordnete appellieren an Bundesbildungsministerin: Bei Ausbildungsplatzabgabe freiwilligen Lösungen Vorrang einräumen

Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass im geplanten Bundesgesetz zur Ausbildungsplatzsicherungsabgabe diejenigen Unternehmen von der Abgabe befreit werden, die freiwillige Modelle realisiere...

Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass im geplanten Bundesgesetz zur
Ausbildungsplatzsicherungsabgabe diejenigen Unternehmen von der Abgabe befreit werden, die freiwillige Modelle realisieren. Ein entsprechendes Schreiben haben heute (Mittwoch) die Abgeordneten Rebecca Harms und Enno Hagenah an die Bundesbildungsministerin
Bulmahn geschickt. "Wir wollen weiterhin, dass freiwillige regionale Branchenlösungen ”¦.berücksichtigt und gefördert werden. Einer Absprache, auf die sich alle Tarifpartner
geeinigt haben, ist Vorrang vor gesetzlichen Regelungen einzuräumen", heißt es darin.
Die Grünen-Politiker beziehen sich ausdrücklich auf die aktuell von Dietrich Kröncke für den Verband der Metallindustriellen abgegebene Erklärung, im Falle einer gesetzlich erzwunge-nen Abgabe ihre freiwillige Aktion für das Jahr 2004 zu stoppen und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel den Betrieben zukommen zu lassen, die die Umlage zahlen müssen. Der Verband hatte im Jahr 2003 mit zwei Millionen Euro 200 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.

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