Statement:Grüne: Zusätzliche Finanzmittel für den Kampf gegen Antisemitismus sind ein wichtiges Signal
In Zeiten von wachsendem Antisemitismus und zunehmender Bedrohung ist es ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam Farbe bekennen. Dazu gehört für uns die finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den neuen Antisemitismus-Beauftragten des Landes.
Die Grünen im Landtag unterstützen den interfraktionellen Antrag zur finanziellen Förderung der Jüdischen Gemeinden und eines Antisemitismus-Beauftragten des Landes.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
In Zeiten von wachsendem Antisemitismus und zunehmender Bedrohung ist es ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam Farbe bekennen. Dazu gehört für uns die finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den neuen Antisemitismus-Beauftragten des Landes. Wir freuen uns über die große interfraktionelle Einigkeit und nehmen unsere Verantwortung ernst; Der Angriff auf die Synagoge in Halle war ein Angriff auf uns alle. Unser Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus beschränkt sich aber nicht auf diese finanzielle Förderung. Eine auskömmliche Unterstützung unserer jüdischen Gemeinden ist Grundvoraussetzung, um den antijüdischen Tendenzen entgegenzutreten. Jede und jeder von uns sieht sich in der Verantwortung, dem Antisemitismus am rechten Rand ebenso wie dem in der Mitte der Gesellschaft entschlossen entgegen zu treten.