Statement:Grüne zur Ernennung von Daniela Behrens

Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, die ehemalige Staatssekretärin des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Daniela Behrens zur Sozial- und Gesundheitsministerin zu ernennen, sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Vor Frau Behrens liegt ein riesiger Berg an Aufgaben – bei der Bewältigung der Corona-Krise ist der akute Handlungsbedarf immens. In den nächsten Tagen wird es entscheidend sein, die Test- und Impfinfrastruktur in Niedersachsen massiv auszubauen und voranzubringen. Die - von uns Grünen schon lange geforderte – (Schnell-)Teststrategie, darf nicht in einem solchen Debakel enden, wie wir es beim Impfstart erlebt haben. Das Gesundheitsministerium muss deshalb schnell und sorgfältig die Rahmenbedingungen für ein Leben mit dem Virus schaffen. Hierzu zählen ein Testkonzept und zusätzliche Maskenpflichten, um künftig öffentliches Leben ohne Infektionssteigerungen zu ermöglichen. Deshalb muss das Impfmanagement auch deutlich verbessert werden – gerade wenn wir hoffentlich bald mehr Impfstoff erwarten, muss klar sein, dass dieser auch in geordneten Strukturen schnell verimpft werden kann. Termine müssen zügig vergeben werden.

Daniela Behrens ist eine versierte Politikerin mit viel Verwaltungs- und Gestaltungserfahrung. Ich wünsche ihr deshalb für die anstehenden Aufgaben ein gutes Händchen. Wir werden uns als Opposition auch weiterhin gerne einbringen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“