Umgehend Vertreter von Landesrechnungshof, MHH und Flughafen Hannover-Langenhagen im Ausschuss anhören:GRÜNE zur Edelsause „Nord-Süd-Dialog“: Landesregierung hat objektiv falsch informiert
Die Landtagsgrünen haben für die Sitzung des Haushaltsausschusses eine Erweiterung der Tagesordnung gefordert. Stefan Wenzel schlägt vor, Vertreter des Landesrechnungshofes, des Präsidiums der MHH Hannover und des Flughafen Langenhagen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Im Zusammenhang mit den Hinweisen auf die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der "Nord-Süd-Dialog" genannten Edelsause im Jahr 2009 haben die Landtagsgrünen für die morgige (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses eine Erweiterung der Tagesordnung gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel schlägt vor, sowohl einem Vertreter des Landesrechnungshofes als auch einem Mitglied des Präsidiums der MHH Hannover und Herrn Raoul Hille vom Flughafen Langenhagen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu dem vom Finanzminister letzte Woche erläuterten Sachverhalt zu geben.
In dem heutigen Schreiben des Grünen-Politikers an den Ausschussvorsitzenden Heiner Aller (SPD) heißt es dazu: "Der Bericht von Herrn Finanzminister Hartmut Möllring im Plenum des Landtages vom vergangenen Freitag hat offenbart, dass der Landtag ”¦.objektiv falsch informiert wurde. Über die Gründe für diese falsche Unterrichtung und die Zeitpunkte zu denen unterschiedlichen Institutionen die jeweiligen Informationen vorlagen, kursieren in der Öffentlichkeit widersprüchliche Darstellungen."
Die Andeutung von Vorwürfen durch Minister Möllring gegen Verantwortliche von MHH und Flughafen Hannover bedürften der dringenden Aufklärung. "Was liegt näher als die Beschuldigten selbst zu hören", sagte Wenzel. Es bestünde der Verdacht, dass sich die Regierung McAllister mit der "Bezichtigung von seinerzeit willkommenen Helfern" aus der Affäre ziehen wolle.
Wenzel kündigte an, dass seine Fraktion weitere Schritte zur Aufklärung des Sachverhalts beraten werde.