Pressemeldung Nr. 243 vom

Möllring hat objektiv falsch informiert GRÜNE zum Landesrechnungshofbericht über Nord-Süd-Dialog: Landesregierung maßgeblicher Veranstalter

Nach der heutigen Ausschusssitzung sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel bestätigt, dass entgegen den bisherigen Darstellungen von Finanzminister Hartmut Möllring die Niedersächsische Landesregierung der eigentliche Veranstalter der "Nord-Süd-Dialog" genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover war. "Der Bericht des Landesrechnungshofes ist eindeutig. Sowohl mit der Vorbereitung als auch mit der  Durchführung der Promiparty waren maßgeblich Bedienstete des Landes und Institutionen mit Landesbeteiligung befasst", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Arbeit des vermeintlichen Ausrichters der Veranstaltung habe eher den Charakter einer Dienstleistung gehabt, die durch die vom Land gesteuerte Einwerbung von Sponsorengeldern "fürstlich belohnt" wurde.

Für Wenzel ist damit auch klar, dass Finanzminister Hartmut Möllring mit seinen bisherigen Auskünften in Landtagssitzungen und in den Ausschüssen das Parlament "objektiv falsch informiert" hat. Offen sei hingegen, ob der Finanzminister seinerzeit Erklärungen wider besseres Wissen abgegeben habe und ob er alles Notwendige unternommen habe, um eine vollständige Information des Landtages sicher zu stellen. Das müsse durch die Befragung der Beteiligten in der nächsten Sitzung des Haushalts- und des Rechtsausschusses geklärt werden. Dabei könne es für den Finanzminister "sehr eng" werden, sagte der Grünen-Politiker.

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