Gesetzlicher Mindestlohn erster Schritt gegen Armut und prekäre Arbeit:GRÜNE zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat die Auseinandersetzungen zwischen den schwarzgelben Vertretern in der Bundesregierung über den Armuts- und Reichtumsbericht als „entlarvend für die gestörte Wahrnehmung der sozialen Lage in Deutschland“ bezeichnet. Offenbar herrsche vor allem beim kleineren Koalitionspartner FDP bei der zentralen Frage der ungerechten Verteilung von Vermögen und Einkommen die Auffassung, „dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe“.

„Ein solches Maß an Realitätsverleugnung bezüglich sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Niedriglohnarbeitsverhältnissen macht klar, wie notwendig der Politikwechsel auch im Bund ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.

Piel bezeichnete den von der rotgrünen Landesregierung im Bundesrat unterstützten „gesetzlichen Mindestlohn als ersten Schritt zur Bekämpfung prekärer Löhne und der damit steigenden Armut in Deutschland.“