GRÜNE zum Abschlussbericht des AK Endlager: Empfehlungen zügig umsetzen

Die Landtagsgrünen sehen in der heutigen (Dienstag) Übergabe des Abschlussberichtes des AK End an den Bundesumweltminister einen ersten wichtigen Schritt für den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland. "Der Neubeginn ist schwierig, aber notwendig," sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms in Hannover.
Sie forderte die Bundesregierung auf, die erarbeiteten Vorschläge für Sicherheitskriterien und Suchverfahren ohne Verzögerung politisch umzusetzen und die Voraussetzungen für den Neubeginn der Endlagersuche gesetzlich zu verankern. Dies müsse weit vor der nächsten Wahl verbindlich festgelegt werden. Das Kapital für die Finanzierung sei mit den steuerfrei gebildeten Rückstellungen der Atomindustrie ausreichend vorhanden, sagte Harms.
Von der niedersächsischen Landesregierung fordert die Grünen-Politikerin eine klare und eindeutige Unterstützung des neuen Endlager-Suchprozesses. "Niedersachsen muss sich ehrgeizig und engagiert einmischen und andere Landesregierungen überzeugen, dass die Empfehlungen des AK umgesetzt werden müssen. Denn es wird nicht einfach sein, eine neue Endlager-Suche durchzuführen und Gorleben und
Konrad damit endgültig vom Tisch zu kriegen," sagte Harms.
Uf/zm