GRÜNE zu radioaktiven Laugen: Umweltminister muss atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Faktenerhebung in Asse-Kammern beschleunigen

Nach dem Bekanntwerden von vermehrten Laugenzutritten und erhöhten Radioaktivitätswerten im Atommülllager Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel das Niedersächsische Umweltministerium aufgefordert, das atom- und bergrechtliche Genehmigungsverfahren für die Faktenerhebung zu beschleunigen. "Der Berg arbeitet und wartet nicht auf die Bürokratie", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Genehmigung aus dem Umweltministerium sei momentan die Voraussetzung für den Fortgang der Arbeiten zur Rückholung des Atommülls. Die von Sanders Haus angekündigte Genehmigungszeit von zwei bis drei Monaten sei zu lang. "Deshalb sollte im Ministerium eine Stabsstelle Asse eingerichtet werden, die mit ausreichender personeller Ausstattung dafür sorgt, dass das Genehmigungsverfahren zügiger durchgeführt werden kann!", sagte Wenzel. "Wir erwarten von allen Beteiligten eine zielgerichtete und konstruktive Zusammenarbeit."

Die aktuellen Entwicklungen würden sich nicht außerhalb der Annahmen für die geplante Rückholung bewegen, sagte der Grünen-Politiker. Auch das Notfallkonzept könne deutlich größere Laugenmengen beherrschen. Wenzel: "Im Rahmen der Faktenerhebung

muss jetzt möglichst zügig unter Einhaltung aller atomrechtlich notwendigen Sicherheitsvorkehrungen der Zustand der Kammern und der Fässer in den Kammern untersucht werden, um die Rückholung vorzubereiten". Die neu einzurichtende Stabsstelle solle auch jederzeit und ohne Aufforderung den Umweltausschuss des Landtages über den Stand der Genehmigungsverfahren informieren.

Die Verdopplung der Radioaktivität in der Lauge vor Kammer 8 zeige, dass die Laugen in den Kammern Kontakt mit dem Müll haben müssen. Die Machbarkeitsstudie sei davon ausgegangen, dass einige Fässer schon bei der Einlagerung beschädigt wurden. Andere könnten durch den Bergdruck beschädigt sein. Wieder andere können auch flüssigen Müll enthalten haben, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass pro Tag etwa 12.000 Liter wässrige Laugen eintreten. Insofern sei die Menge von vier Litern, die jetzt vor Kammer acht zusätzlich zutritt in Bezug auf die Gesamtmenge nicht dramatisch hoch". Gleichwohl müsse die Situation weiter aufmerksam beobachtet werden.

(korrigierte Fassung vom 15.12.2010, 14:40)