Statements:Grüne: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet. Unter dem Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ startet die Landtagsfraktion voller Energie in die kommenden zwei Jahre der Legislaturperiode.

Für bezahlbare, klimafreundliche Energie und gute Perspektiven für unsere Landwirt*innen

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende

In Niedersachsen zeigen wir Grüne in Regierungsverantwortung, dass ambitionierter Klimaschutz funktioniert – sozial gerecht und für einen starken, nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Fossile Abhängigkeiten hingegen machen uns verwundbar, politisch wie finanziell. Deshalb setzen wir konsequent auf die Energiewende. Wir bauen Wind- und Solarenergie deutlich aus und verbinden Klimaschutz, Naturverträglichkeit und Bürgerbeteiligung. Energie muss für alle bezahlbar und sicher sein, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Im Agrarland Niedersachsen sagen wir auch ganz deutlich: Landwirtschaft ist kein Monopoly. Mit dem neuen Agrarstrukturgesetz sichern wir den Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe und verhindern eine weitere Konzentration in den Händen weniger Investoren.

Zeit für mehr Gerechtigkeit, das ist unser politisches Versprechen. Wir werden auch in Zukunft den Alltag der Menschen in Niedersachsen lebenswerter gestalten und setzen alles daran, dass die Bundesregierung diesen Weg nicht torpediert.

Für starke Kommunen und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender

Wenn wir von Gerechtigkeit reden, dürfen wir die Kommunen nicht vergessen. Vor Ort entscheidet sich, ob Politik bei den Menschen ankommt: ob die Kita funktioniert, die Schule saniert ist, der Bus fährt, es ein Jugendzentrum gibt oder das Schwimmbad offen bleibt. Viele Städte und Gemeinden haben erlebt, wie sie immer neue Aufgaben übernehmen mussten, aber oft mit leeren Kassen dastanden. Das war ungerecht – und das ändern wir. Mit unserem Haushalt stärken wir die Städte, Gemeinden und Landkreise und schaffen mehr Planungssicherheit. Kommunen mit höheren Belastungen bekommen künftig mehr Unterstützung. So schaffen wir faire Chancen für alle Menschen, unabhängig vom Wohnort.

Künstliche Intelligenz verändert unser Leben tiefgreifend: Wie wir arbeiten, wirtschaften, lernen und miteinander kommunizieren. Wir wollen diese Entwicklung nicht einfach geschehen lassen, sondern sie gestalten: fair, mutig und verantwortungsvoll. Niedersachsen soll dabei Vorreiterin sein.

Für eine faire Steuerpolitik und eine echte Energiewende – auch im Bund

Felix Banaszak, MdB und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Was hier in Niedersachsen gelingt, muss auch bundespolitisch Maßstab sein. Der aktuelle Bundeshaushalt 2026 ist jedoch ein Haushalt der vertanen Chancen. Statt Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Industrie und soziale Infrastruktur sehen wir Haushaltstricks und die Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds. Das ist gefährlich, weil so Deutschlands Zukunft verspielt wird. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die Schlupflöcher bei hohen Erbschaften und Immobilienverkäufen schließt, und eine verlässliche Energiepolitik für Industrie und Verbraucher*innen.

Für gerechte Chancen für jedes Kind

Julia Willie Hamburg, MdL, stv. Ministerpräsidentin und Kultusministerin

Bildung allein ersetzt keinen Mindestlohn und keinen funktionierenden Sozialstaat – sie ist aber entscheidend für gerechte Chancen und Zukunftsperspektiven. Daher haben wir in Niedersachsen einen echten Aufbruch für mehr Bildungsgerechtigkeit organisiert: von mehr Lehrkräften über das Startchancenprogramm und der neuen Lernzeit in den Grundschulen bis zum größten Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes, von dem insbesondere auch Kitas und Schulen profitieren werden. Jetzt gehen wir mit den digitalen Endgeräten ab Klasse sieben den nächsten Schritt und sorgen für gerechte Chancen und besseres digitales Lernen.

Echte Bildungsgerechtigkeit geht aber nicht ohne Engagement der Bundesregierung. Eine Kindergrundsicherung, Entbürokratisierung bei den Sozialleistungen - wie etwa Bildung und Teilhabe - sowie mehr Geld für die Bildungsausgaben in Land und Kommune sind entscheidend, um allen jungen Menschen gutes Lernen und Teilhabe zu ermöglichen. Wer früh und gezielt in gerechte Chancen investiert, entlastet zugleich nachhaltig die Sozialsysteme, beispielsweise durch weniger Arbeitslosigkeit in der Zukunft.