Grüne wollen Stellungnahme der Staatskanzlei zu Preussag - "Bestechungsvorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden"

Die Vorwürfe des ehemaligen Preussag-Managers Hans-Joachim Selenz gegen Preussag-Chef Frenzel und die West-LB, sollen nach dem Willen der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein parlamentarisches Nachspiel haben."Die Landesregierung muss erklären, seit wann sie von den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Preussag-Stahl Kenntnis hat", forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.Namens seiner Fraktion habe er eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch die Staatskanzlei beantragt. Dabei solle nicht nur darüber Auskunft gegeben werden, seit wann der Landesregierung entsprechende Informationen vorliegen würden. Vor allem gehe es auch um die Klärung der Frage, warum entsprechende Unterlagen nicht der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet worden seien. Golibrzuch: "Selbst wenn ein Konzern mit der Verlagerung seines Haupsitzes droht, müssen solche Vorwürfe restlos aufgeklärt werden."Der Grünen-Politiker schlägt vor, auch Selenz die Möglichkeit zu geben, dem Haushaltsausschuss seine Erkenntnisse mitzuteilen. Dabei gehe es auch um den angeblich von West LB Chef Friedel Neuber torpedierten Börsengang der Salzgitter AG. Golibrzuch: "Eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dort ein Vorstandsmitglied der Preussag in seinem Zweitberuf als SPD-Abgeordneter den Vorsitz führt."