Gesetzentwurf fordert für Großwohnanlagen verpflichtende Bereitstellung von Spielflächen:GRÜNE wollen mehr Spielplätze
„Niedersachsen hat sich mit der Abschaffung des Spielplatzgesetzes in Sachen Kinderfreundlichkeit auf den letzten Platz unter den Bundesländern katapultiert. Das wollen wir ändern“, so Miriam Staudte.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat anlässlich der Debatte um Kinderlärm mehr gesellschaftlichen und politischen Ehrgeiz für die Stärkung der Rechte von Kindern gefordert. Auch müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, für die Kleinsten eine lebenswerte Umwelt" zu schaffen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. Für das Januar-Plenum kündigte Staudte einen Gesetzentwurf an, in dem eine Erweiterung der Niedersächsischen Bauordnung um einen sogenannten "Spielplatzparagraphen" vorgeschlagen wird.
"Durch die Streichung des Spielplatzgesetzes im Dezember ist in Niedersachsen eine rechtliche Lücke entstanden", kritisierte die Grünen-Politikerin. Dadurch seien hierzulande jegliche Mindeststandards für den Bau von Spielplätzen aufgehoben. Mit dem neuen Gesetzentwurf der Grünen würde zumindest die Pflicht für private Bauherren, bei größeren Wohnanlagen einen Spielplatz vorzuhalten, wieder eingeführt. Außerdem würde den Kommunen das Recht eingeräumt, eigene Spielplatzsatzungen zu erlassen. Staudte: "Niedersachsen hat sich mit der Abschaffung des Spielplatzgesetzes in Sachen Kinderfreundlichkeit auf den letzten Platz unter den Bundesländern katapultiert. Das wollen wir ändern."