GRÜNE wollen Landesgestz gegen Billigvergabe und Sozialdumping auf Niedersachsens Baustellen - Dramatische Entwicklung bei Schwarzarbeit und Verstößen gegen Mindestentgelt

Ein Landesgesetz gegen Billigvergabe von Aufträgen und Sozialdumping auf niedersächsischen Baustellen fordern die Bündnisgrünen nach der gemeinsamen Anhörung von Wirtschafts- und Bauausschuss im Landtag zu diesen Themen.
Die von den Grünen initiierte Sitzung hatte ergeben, dass im letzten Jahr in Niedersachsen annähernd 1200 Verstöße gegen das Entsendegesetz festgestellt wurden.
In über 150 Fällen wurde ArbeitnehmerInnen das festgelegte Mindestentgelt nicht gezahlt; deshalb wurden Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 5,1 Mio. DM verhängt.
Dazu kommen 30.000 Ahndungsfälle wegen Schwarzarbeit mit Verwarnungs- und Bußgeldern in Höhe von 26,5 Mio. DM. Erheblich betroffen davon sind auch illegale Praktiken auf Baustellen auf dem EXPO-Gelände.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Dorothea Steiner und der grüne Wohnungsbauexperte Enno Hagenah sprechen von einer "dramatischen Entwicklung". Sie gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer bei den Verstößen aus, mit einem jährlichen Gesamtvolumen von etwa 7 Mio. DM allein in Niedersachsen. Deshalb gebe es dingenden Handlungsbedarf, sagte Hagenah am Montag (heute) in Hannover. Insbesondere auch, weil eine Steigerung der Fahndungserfolge auf den Baustellen durch die geplanten Einsparungen beim Kontrollpersonal von Zoll und Arbeitsämtern gefährdet sei. Auch die geplante Auflösung der erfolgreich arbeitenden, zentralen Außendienstgruppe Bau beim Arbeitsamt Hannover führe zur Verschärfung der Lage.
Die Grünen verlangen weitere gesetzliche Regelungen bezüglich der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge. Nur so könne die Tarifvertragstreue und die Mindestentlohnung sowie die Beschränkung der Weitergabe von öffentlichen Aufträgen an Subunternehmer effektiv durchgesetzt werden.
Darüber hinaus sei, wie in Bayern und Hessen, die Einführung eines "Unzuverlässigkeitskatasters" für die erwischten "schwarzen Schafe" im Baugewerbe geboten.
Ein Gesetzesvorschlag zum Vergabewesen wird von den Landtagsgrünen auf Grundlage des Entwurfs der Gewerkschaften derzeit erarbeitet.