Wissenschaftliche und mediale Aufarbeitung gewährleisten – Öffentlichkeit muss sich ein Bild über den bislang größten Atommüllskandal der deutschen Geschichte machen können :GRÜNE wollen Erhalt und öffentlichen Zugang zu allen Aktenbeständen zum Asse-PUA in Niedersachsen
Der Asse-Skandal sei ein beängstigendes Beispiel für das Versagen von politisch Verantwortlichen, Wissenschaft und Justiz. „Die Lehren daraus sind noch lange nicht gezogen, solange nicht ein gesellschaftlicher Konsens über den sicheren Umgang mit Atommüll gefunden ist“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat in der heutigen (Donnerstag) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Atommülllager in der Asse den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages vorgeschlagen, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge der dreijährigen Untersuchungsarbeit zusammengetragenen Aktenbestände auch nach dem Ende des PUA für die weitere Aufarbeitung zur Verfügung stehen. "Die Akten dokumentieren in großem Umfang die Abläufe und Entscheidungsgrundlagen im bislang größten Atommüllskandal der deutschen Geschichte. Wir schlagen die Archivierung in Niedersachsen vor, damit ein direkter Zugriff sowohl für die wissenschaftliche und die journalistische Arbeit als auch für die interessierte Öffentlichkeit ermöglicht wird", sagte der Grünen-Politiker. Der Asse-Skandal sei auch in historischer Hinsicht ein beängstigendes Beispiel für das Komplettversagen von politisch Verantwortlichen, Wissenschaft und Justiz. "Die Lehren daraus sind noch lange nicht gezogen, solange nicht ein gesellschaftlicher Konsens über den sicheren Umgang mit Atommüll gefunden ist".
Die vorliegenden Akten stammen sowohl aus Behörden und Ministerien des Landes, anderer Bundesländer und des Bundes sowie aus den Beständen privater Unternehmen.
Der Ausschuss hat heute beschlossen, den Abschlussbericht für den 21. PUA in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause (September 2012) zu beschließen.