Grüne: "Wir stehen zum Jade-Weser-Port" - Ohne private Investoren nicht finanzierbar

"Die Landesregierung hat seit Beginn ihrer Amtszeit nichts getan, um das Projekt Jade-Weser-Port auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Wir wollen den neuen Tiefwasserhafen nach wie vor. Angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes ist das Projekt jedoch ohne nennenswerte Beteiligung der Privatwirtschaft nicht seriös finanzierbar", so der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen. Zudem entwerte Ministerpräsident Wulff mit seiner Zustimmung zur Elbvertiefung das Alleinstellungsmerkmal des Jade-Weser-Port - das tiefe Fahrwasser.

Der Grünen-Politiker reagiert damit auf Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Biester, seine Fraktion torpediere durch ihren Haushaltsantrag den Jade-Weser-Port.
Der Landtag habe am Donnerstag beschlossen, die Investitionen in die landeseigenen Häfen um 9 Millionen Euro zu kürzen. Damit seien nicht einmal mehr die notwendigsten Baumaßnahmen möglich. Das zeige, dass das Geld bereits für die Unterhaltung der bestehenden Häfen nicht mehr ausreicht.
Hans-Joachim Janssen: "Wir brauchen dringend privates Kapital für unsere Häfen. Wo sollte eine private Finanzierung besser einzuwerben sein, als für einem neuen modernen Hafen im Wachstumsmarkt Containerumschlag? Die Regierungschefs aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen haben das bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom März 2001 richtigerweise gefordert". Es sei durchaus realistisch, dass die Wirtschaft sich an dem Projekt beteiligen werde. Allerdings müsse dieses Ziel mit Nachdruck verfolgt werden und das sei bei dieser Landesregierung nicht erkennbar, erklärte der Grünen-Politiker weiter.