Statement:Grüne: Wie will die Landesregierung das Land aus der Krise führen? MP Weil muss endlich Farbe bekennen
„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“
Niedersachsens Finanzminister Hilbers hat seine Pläne für einen Ausgabenstopp bekräftigt und fordert einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ einen Kassensturz nach der Corona-Krise. Der Kurs der Landesregierung für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise und die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und anderen drängende Aufgaben ist ungeklärt. Die Grünen machen dies deshalb mit einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag zum Thema im Landtag.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:
„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung? Aktuell gefällt sich Finanzminister Hilbers darin, der Landesregierung öffentlich einen schlichten und einfallslosen Sparkurs zu verordnen. Die Probleme des Landes, teilweise durch die Corona-Krise noch verschärft, werden damit nicht gelöst. Wie will die Regierung die Krise im Wohnungsbau angehen? Wie sollen Krankenhäuser, Hochschulen und Schulen saniert und modernisiert werden? Wie wird der Klimaschutz in Niedersachsen endlich entschlossen vorangetrieben, wie die noch immer lahmende Digitalisierung? Mit Investitionen in diesen Bereichen würde auch die niedersächsische Wirtschaft in Schwung gebracht. Es wird höchste Zeit, dass Ministerpräsident Stephan Weil seinen Finanzminister zurückpfeift und in dieser Woche im Landtag endlich selbst Farbe bekennt.“