GRÜNE widersprechen Wernstedts "Armutsbericht": 20.000 DM Ministergehalt, Vergünstigungen und frühe Pensionsansprüche kein schlechter Verdienst für Politiker

Die Bündnisgrünen haben Äußerungen des Niedersächsischen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt über die Probleme von Nichtpolitikern beim Wechsel in die Politik als „versorgungsrechtliches Kauderwelsch“ kritisiert. Der SPD-Politiker hatte in der Presse beklagt, dass die bestehenden Bezüge-Regelungen verhinderten, qualifizierte Männer und Frauen für die Politik zu gewinnen.
„Herr Wernstedt gibt eine unscharfe Problembeschreibung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Dienstag in Hannover. Es sei beileibe nicht so, dass alle Menschen, die in anderen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten und in die Politik wechseln, ihre Ansprüche auf die Altersversorgung aufs Spiel setzen.
Die diffusen Ausführungen rührten Beamte und andere Beschäftigte genauso durcheinander wie die höchst unterschiedlichen Einkommenssituationen und Versorgungsansprüche von Abgeordneten ohne und mit Zusatzbezügen sowie die von Staatssekretären und Ministern.
Grundsätzlich seien Diätenbezüge für Parlamentarier von über 10.000 DM und Monatseinkommen der Kabinettsmitglieder von über 20.000 DM alles andere als ein „Hungerlohn“. Weitere Vergünstigungen und Privilegien kämen hinzu. Minister und Staatssekretäre erwerben zum Teil schon nach kurzen Fristen Pensionsansprüche.
Pothmer zweifelt nicht an der Notwendigkeit, bestehende Regelungen zu überprüfen. „Wernstedts Darstellung liest sich jedoch wie ein doppeltes Artmutszeugnis: Erstens wird in der Politik nicht anständig verdient und für den Ruhestand vorgesorgt und zweitens sitzen in Parlament und Regierung keine hoch qualifizierten Politiker. Wir fragen uns, ob der Landtagspräsident bei dieser Einschätzung vor allem seine eigene Regierungsfraktion vor Augen hatte?“
Dass Wernstedt nach dem Rückzieher der neuen Sozialministerin Trauernicht noch den Eindruck erwecken will, als sei Ministerpräsident Gabriel quasi zu seinem „Berufungstrick“ gezwungen gewesen, sei im Übrigen nicht klug, sagte die Grünen-Politikerin.