Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu Torschlusspanik:GRÜNE werfen Landesregierung „skandalösen Umgang“ mit Fördermitteln vor
„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Einen "skandalösen Umgang" mit staatlichen Fördermitteln haben die Landtagsgrünen der Landesregierung vorgeworfen. "Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover.
So habe das im Geschäftsbereich von Umweltminister Sander arbeitende NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) einem privaten Investor im Landkreis Holzminden einen Zuschuss von 50 Prozent für den Bau einer Abwasserleitung zugesagt. Der Bau der ca. 1,7 Mio. Euro teuren Leitung wird einzig deshalb erforderlich, weil ein landwirtschaftlicher Betrieb mit insgesamt 7000 Milchziegen angesiedelt werden soll. "Wenn das in der Region höchst umstrittene Projekt tatsächlich realisiert wird, würde hier mit Umweltschutzmitteln Wirtschaftsförderung betrieben", sagte der Grünen-Politiker. Die übrigen Kosten sollen die Abwassergebührenzahler der kleinen Ortschaften im Weserbergland tragen.
Ähnlich "brachiale Praktiken" verfolge Wirtschaftsminister Hirche, der die Ausrüstung des Biathlon-Leistungszentrums St. Andreasberg mit Schneekanonen fördern will. Ein Teil der Loipe führt durch den Nationalpark Harz. Obwohl die Nationalparkverwaltung die naturschutzrechtliche Prüfung dieser Maßnahme noch gar nicht abgeschlossen habe und noch keine Genehmigung vorliegt, habe nach einem Bericht der Goslarschen Zeitung der Niedersächsische Skiverband bereits einen Teil der Fördermittel abgerufen.
Hagenah: "Wenn Minister Hirche Fördermittel für Projekte auszahlt, die noch nicht einmal abschließend geprüft, geschweige denn genehmigt sind, dann wirtschaftet er Niedersachsen endgültig zur Bananenrepublik herunter. Die schlechten Wirtschaftsdaten rechtfertigen weder Rechtsbeugung noch Mittelmissbrauch."
Der Grünen-Politiker kündigte eine Anfrage zur Förderpraxis der beiden FDP-Minister an.