Pressemeldung Nr. 302 vom

Land investiert nur zwei der 40 Millionen in Kleinkindbetreuung GRÜNE werfen Busemann „politische Hochstapelei“ vor

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung des Kultusministers, 40 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung in den Landeshaushalt 2008 einzustellen als "unredlich" bezeichnet.

"36 Millionen Euro kommen vom Bund, zwei Millionen müssen die Kommunen aufbringen und lediglich zwei Millionen stellt das Land zur Verfügung. Busemann stapelt das Geld aufeinander und behauptet: alles meins. Ich nenne das politische Hochstapelei", sagte die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz am Donnerstag in Hannover.

Der Kultusminister wolle damit den Eindruck erwecken, als würden in einem Kraftakt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, dabei handele es sich im Wesentlichen um Investitionsmittel zur Schaffung von Krippenplätzen.

Janssen-Kucz: "Die Landesregierung bleibt weit davon entfernt, quantitativ und qualitativ gute Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren zu schaffen."

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