Statement Grüne: Weils Weihnachts-Päuschen schafft noch keine Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle

Zu den Ankündigungen der Landesregierung über eine „Weihnachtspause“ in Niedersachsen erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg:

Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen. Eine Reduzierung der privaten Kontakte auf 25 drinnen und 50 draußen sowie das Schließen der Diskotheken mag uns die 300er-Corona-Party an Silvester ersparen. Das wird für das richtige Ziel nicht reichen, dass Omikron uns beim Impf-Tempo nicht überholt. Mit dem Weihnachts-‚Päuschen‘ prescht der Ministerpräsidenten zwar richtiger Weise in Niedersachsen vor, schafft aber nicht wirklich die umfassende Vorsorge, die jetzt angegangen werden muss. Es braucht mehr Tempo beim Impfen, eine bessere Testinfrastruktur, bessere und regelmäßige PCR-Pooling-Tests in den Schulen, sowie regelmäßige Testungen und Homeoffice statt Büro, überall, wo es geht. Infektionen zu erkennen und Kontakte zu reduzieren sind neben dem Impfen derzeit das A und O. Auch müssen Corona-Erkrankungen endlich konsequent auf die Art des Corona-Virus sequenziert und das Abwasser untersucht werden. Nur dann lässt sich die Verbreitung von Omikron überhaupt richtig erkennen. Lediglich Aussagen für Weihnachten und für den Jahreswechsel zu treffen, wird der Corona-Gefahr nicht gerecht. Wir erwarten, dass die Landesregierung noch vor Weihnachten einen Vorsorgeplan in Hinblick auf die Omikron-Variante für die Zeit nach dem Jahreswechsel erarbeitet und beraten lässt.

Denn schon jetzt ist das Wirrwarr der Regelungen gerade in Niedersachsen für die Bevölkerung kaum noch zu durchschauen. Das Kommunikations-Desaster der Landesregierung muss endlich aufhören. Niedersachsen braucht klare und gerichtsfeste Corona-Maßnahmen, die länger als nur wenige Tage gelten, kein beinahe tägliches Hin und Her. Außerdem drohen die vielen unterschiedlichen Ausnahmen von den Ausnahmen dazu zu führen, dass am Ende die Ausnahme zur Regel wird und sie niemand mehr kontrollieren kann – das ist toxisch, da wir darauf angewiesen sind, dass Menschen einen Sinn in den Regeln erkennen und sich an die Regeln halten.

Für die Schulen wird nun die Entscheidung über das Vorziehen der Weihnachtsferien erneut auf die Eltern geschoben. Damit schiebt die Regierung das Problem den Eltern und Schulen vor die Füße. So einfach kann man es sich nicht machen: Entweder sind die Schulen sicher oder sie sind es nicht. In Wahrheit drückt sich der Ministerpräsident um die ehrliche Feststellung herum, dass unsere Schulen eben nicht pandemiefest sind, wie sein Kultusminister immer wieder behauptet, aber leider zu wenig dafür tut. Tägliche Testungen, PCR-Pooling-Tests und Lüftungsanlagen sind neben Masken und der konsequenten Absenkung der Infektionszahlen der beste Weg um Schulen vor der Verbreitung des Virus zu schützen.“

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