Statement:Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition
Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.
Im heutigen Ausschuss fand die öffentliche Anhörung zur Petition für ein AfD-Verbot statt. Die Petition von „Aufstehen gegen Rassismus“ fordert den Niedersächsischen Landtag auf, über den Bundesrat ein AfD-Verbot zu prüfen. Dazu sagen die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Nicolas Mülbrecht Breer, Sprecher für Petitionen
Die Petition für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein starkes Signal aus der Gesellschaft. Über 10.000 Menschen, darunter zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft, haben klar gemacht: Wegschauen ist keine Option. Sie haben ein wichtiges demokratisches Instrument genutzt, um ein Thema von großer Tragweite auf die politische Tagesordnung zu setzen. Eine Petition ist nicht bloß ein formales Verfahren, sie ist ein niedrigschwelliger, aber äußerst wirksamer Weg, gesellschaftliche Anliegen sichtbar zu machen und den Parlamenten ein klares Signal zu senden. Genau das ist hier in der Anhörung sehr deutlich geworden.
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher
Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen. Dies gilt ganz besonders für den Kern und Ausgangspunkt unserer Verfassung, die Menschenwürde. Parteien, die dies tun, sind nach den Buchstaben des Grundgesetzes verfassungswidrig. Angesichts dessen ist die Zeit reif, dem Bundesverfassungsgericht über den Weg des Parteiverbotsverfahrens die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu ermöglichen. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert der Demokratie, zugleich eine Lehre aus dem Scheitern der Republik von Weimar, den uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes mitgegeben haben. Wir unterstützen daher die Forderung, dass der Bundesrat ein entsprechendes Verfahren auf den Weg bringt.