Pressemeldung Nr. 337 vom

Grüne warnen SPD vor "Aufsichtsrats-Karussel" - "Auch in Akten zur Edelsause fehlen wichtige Belege"

Nach dem Verzicht von Gerhard Glogowski fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grü-ne, das freie Aufsichtsratsmandat der Nord/LB nicht erneut mit einem SPD-Politiker zu besetzen. "Es ist eine Unsitte, derartige Posten fast ausschließlich Parteibuchgängern der jeweiligen Landesregierung zuzuschanzen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Wochenende in Hannover.
Der Grünen-Politiker begrüßt zwar die Absicht von Ministerpräsident Gabriel, die Mitgliedschaft von Landesministern in Aufsichtsräten künftig einschränken zu wollen. "Wenn derartige Posten stattdessen innerhalb der Regierungsfraktion verteilt würden, wäre aber nicht viel gewonnen", so Golibrzuch. Einem solchen "Aufsichtsrats-Karussel" innerhalb der SPD erteilt der Grünen-Abgeordnete eine klare Absage und schlägt der Landesregierung vor, sich auch außerhalb der Parteien nach vertrauenswürdigen Fachleuten umzusehen.
Im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei, Akten manipuliert zu haben, will Golibrzuch im Untersuchungsausschuß nun auch klären, welchen Zugriff der Glogowski-Vertraute Wehrmeyer auf Unterlagen zur Braunschweiger "Edelsause" erhalten habe. Der Sonderermittler der Staatskanzlei, Herbst, habe diesen Vorgang nicht geprüft, obwohl der "Spiegel" bereits im November von einer "Sichtung" der Akten auch der Stadtwerke Braunschweig durch Wehrmeyer berichtet habe. Golibrzuch: "Fest steht, dass einem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zufolge, auch dort wichtige Belege fehlen."

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