GRÜNE warnen Kultusministerin vor Repressalien gegen Schülerdemonstration
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung hier Druck auf eine ihr missliebige Demonstration ausüben will, weil ihr die politische Zielsetzung nicht passt“, so Ina Korter.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die niedersächsische Kultusministerin vor Repressalien gegen die für den 12. November geplanten Schülerdemonstrationen gewarnt. Presseberichten zu Folge hatte die Landesschulbehörde die Schulleiter "eingenordet", die Teilnahme an der Demonstration nicht zu dulden. Das konservative Aktionsbündnis 'Gegliedertes Schulwesen' hatte vor dieser Demonstration gewarnt, weil die Aufrufe nicht nur bessere Unterrichtsbedingungen fordern, sondern auch das selektive Schulsystem kritisieren. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung hier Druck auf eine ihr missliebige Demonstration ausüben will, weil ihr die politische Zielsetzung nicht passt", sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover.
Korter forderte die Kultusministerin auf, die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinung zu respektieren. Sie verwies auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover von 1991, wonach die Schulpflicht in jedem Einzelfall gegen das Grundrecht der Schülerinnen und Schüler auf Versammlungsfreiheit abzuwägen ist. Noch im Sommer habe die Kultusministerin den Schulleiterinnen und Schulleitern zugestanden, die Schülerinnen und Schüler auf Antrag für eine Demo zu beurlauben. Dieses Mindestmaß an Toleranz müsse sie auch jetzt zeigen.