Pressemeldung Nr. 80 vom

Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund

Darum geht’s

Die Polizei hat kürzlich rund 250 scharfe Waffen sowie Munition bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Gemeinde Seevetal (Landkreis Harburg) sichergestellt. Bei dem Arsenal handelt es sich Lang-, Kurz- und Kriegswaffen. Die Grünen im Landtag fordern jetzt Ermittlungen in alle Richtungen, um das Ausmaß der gehorteten scharfen Waffen und die Hintergründe und eventuelle Netzwerke komplett auszuleuchten. Schon an diesem Donnerstag wird deshalb von Innenminister Pistorius eine erste Unterrichtung zu dem Waffenfund in den beiden zuständigen Fachausschüssen erwartet.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher

„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann. Nach einem solchen Fund sind weitreichende Ermittlungen notwendig. Vor dem Hintergrund, dass wir von mehreren gewaltbereiten rechtsextremen Gruppen wissen und gleichzeitig bei Polizei und Bundeswehr seit Jahren immer wieder Waffen verschwinden ist das ein alarmierender Fund.“

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin

„Wir brauchen Klarheit, woher die Waffen stammen, in welchen Netzwerken der Mann agiert, wer außerdem beteiligt ist und welche Pläne und Ziele hinter der Ansammlung der scharfen Waffen stecken. Es ist eine grausame Vorstellung, welches Blutbad ein solches Waffenarsenal in den Händen einer Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremisten anrichten könnte.“

Hintergrund

Die Grünen und die FDP haben Unterrichtungen in den beiden Fachausschüssen für Verfassungsschutzfragen und Inneres an diesem Donnerstag (24. September) beantragt. Hierzu stellen sich aus Sicht der Grünen folgende Fragen:

  1. Welche Erkenntnisse über organisierte Strukturen liegen im Zusammenhang mit dem Waffenfund bei der Einzelperson vor?
  2. In welchen rechten Netzwerken ist der Mann aktiv?
  3. Woher stammen die Waffen und stehen sie im Zusammenhang mit den zahlenmäßig erhobenen Waffendiebstählen aus dem Arsenal der Bundeswehr und Polizei?
  4. Gibt es Hinweise auf illegale Waffenimporte? Wenn ja, über welche Länder?
  5. Um welche Waffentypen handelt es sich genau?
  6. Welche Zerstörungskraft haben die Waffen?
  7. Hatte der Mann, bei dem die Waffengefunden wurden, einen Waffenschein? Wenn ja, wer hat diesen ausgestellt?
  8. Gibt es Hinweise auf Pläne, gegen wen die Waffen gerichtet werden sollten und welchen Zweck die Planungen verfolgten?
  9. Welche Ermittlungsschritte sind maßgeblich dafür gewesen, dass die Polizei den Mann überführen und das Waffenarsenal sicherstellen konnte, und wie ist es überhaupt möglich gewesen, dass der Mann ein so umfangreiches Waffenarsenal in seiner Wohnung anhäufen konnte?
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